1. Bitte streuen Sie sehr breit in Ihren Netzwerken die Möglichkeit zur positiven Kommentierung der Kammergründung auf dem Beteiligungsportal! Idealerweise auch immer wiederkehrend und in regelmäßigen Abständen bis zur Schließung des Portals am 01.02.23. Die Qualität und Menge der positiven Kommentierungen muss überwiegen und die negativen Stimmen überschatten. Anbei der Link:
Errichtung einer Landespflegekammer: Beteiligungsportal Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)
2. Bitte unterstützen Sie den Vorstand der Landesgruppe Baden-Württemberg bei der Stellungnahme zum Pflegekammer-Gesetzesentwurf! Im Anhang finden Sie den Gesetzesentwurf als Word-Dokument, das Sie mit Ihren Hinweisen und Anmerkungen (bitte im Änderungsmodus) versehen können und dann bitte bis zum 23. Januar 2023 an mich zurücksenden. Wir werden im Vorstand dann alle Rückmeldungen aggregiert in unsere vorbereitete Stellungnahme einfließen lassen. Insbesondere §38 Artikel 1 dürfte für die Gründung von großer Bedeutung sein.
Im Anhang finden Sie hierzu auch die Pressemitteilungen des Landespflegerates und des Sozialministeriums, sowie die Begründung des Gesetzesentwurfs. Nach der Anhörungsphase folgen die 1. Lesung, Anhörung im Sozialausschuss und schließlich die 2. Lesung. Nach erfolgreicher Verabschiedung kann der Gründungsausschuss dann seine Arbeit aufnehmen.
Zögern Sie nicht, bei Fragen jederzeit auf mich oder meine Vorstandskolleg:innen zuzukommen.
Nun wünsche ich Ihnen im Namen des Vorstandes der Landesgruppe wundervolle und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023!
Oliver Hommel
