Datum
21.09.2020
Titel
Politisches Versagen gefährdet die Pflegekammer und schadet der Pflege.
Text
Die Einrichtung der Pflegekammer soll nach jüngsten Verlautbarungen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden. So verspielt die Politik nach Niedersachsen jetzt auch in Baden-Württemberg das Vertrauen der Pflegenden.
 
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat angekündigt, die Errichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Offensichtlich haben sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Regierung in den Wahlkampfmodus begeben und tauschen ihre politischen Versprechen nun gegen einen Positionswechsel aus. 
 
Sowohl die Ergebnisse der Enquete-Kommission als auch die repräsentative Umfrage der Pflegenden in Baden-Württemberg waren eindeutig: Die Pflegekammer in Baden-Württemberg ist gewollt und überfällig! Diskussionen mit den Gegnern der Pflegekammer aus den Gewerkschaftsreihen von ver.di sind nicht neu und bisweilen von überwiegend unsachlichen Argumenten gezeichnet. Dass diese Stimmen im Wahlkampf nun Gehör finden, entbehrt jeder Logik und zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit.
 
Da helfen alle Beteuerungen der Politik während der Corona-Pandemie nichts. Pflege war auf einmal systemrelevant, Applaus und Wohlwollen wurde an allen Ecken gespendet und doch konnte man sich am Ende nur mühsam zu einer Corona-Prämie durchringen.
 
Die CDU-Landtagsfraktion bestätigte dem Bundesverband Pflegemanagement schriftlich, dass die Pflege nicht nur kurzfristig in Folge der Corona-Pandemie ins Bewusstsein der Politik geraten ist, sondern selbstverständlich dauerhaft einen politisch hohen Stellenwert erhält und die Pflege insgesamt gestärkt werden muss. Die Spitzenkandidatin der CDU und Kultusministerin Eisenmann scheint damit aber zumindest nicht die Gründung der Pflegekammer zu meinen und gefährdet jetzt die Stärkung und Selbstverwaltung der Pflege.
 
„Die aktuelle Entwicklung in Baden-Württemberg ist fatal, inakzeptabel und ein Affront gegenüber allen Pflegenden im Bundesland und darüber hinaus,“ so Oliver Hommel, Landesgruppenvorsitzender Baden-Württemberg. „Wir fordern die Politik auf: Übernehmen Sie Verantwortung, indem Sie Ihre Versprechen halten! Wir, die Pflege, fordern die Selbstverwaltung unserer eigenen Profession und keine Fremdbestimmtheit. Professionelle Pflege leistet hervorragende Arbeit für Pflegebedürftige in unserem Land und steht zu ihrer Verantwortung,“ so Hommel weiter. 
 
Wir wollen die Pflegekammer – JETZT! Klatschen und warme Worte reichen nicht mehr aus! 
 
Ansprechpartner:
Landesgruppe Baden-Württemberg
Oliver Hommel
Vorsitzender