Datum
11.01.2013
Titel
Offener Brief
Untertitel
An Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Text

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

die Fakten liegen längst auf der Hand: Deutschland steuert auf einen dramatischen Pflegefachkräftemangel zu, vor dem die Politik jedoch seit Jahren konsequent die Augen verschließt. Immer mehr ältere Pflegende steigen aufgrund der bekannten physischen und psychischen Belastungen bereits vor dem gesetzlichen Rentenalter aus, nur wenige junge Menschen können sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt vorstellen, in der Pflege zu arbeiten. Die mangelnde Anerkennung des Pflegeberufs in der Öffentlichkeit und der Politik trägt dabei wesentlich zur geringen Attraktivität des Pflegeberufs bei. Es besteht dringender Handlungsbedarf, der Gesellschaft den Nutzen und die Notwendigkeit von Pflege zu verdeutlichen. Gefragt ist eine neue Form der Wertschätzung, damit bestehende Pflegekräfte erhalten und die Nachwuchsgewinnung sichergestellt werden kann. Hierzu gehören in erster Linie die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung einer besseren Entlohnung. Insbesondere in der ambulanten Pflege gibt es derzeit keine leistungsgerechten Vergütungen, so dass viele Pflegedienste bundesweit bereits heute in den roten Zahlen stecken.

Wir plädieren deshalb für ein Pflegestrukturgesetz, das – ähnlich dem Versorgungsstrukturgesetz – die Attraktivität des Berufs der professionellen Pflege steigert und für die Leistungserbringer Anreize schafft, auch in strukturschwachen Regionen tätig zu sein. Nur so können wir die pflegerische Versorgung der Gesellschaft zukunftssicher und qualitativ hochwertig gestalten. Es ist längst überfällig, dass die Politik den Gesamtkomplex Pflege endlich als gesellschaftliche Herausforderung definiert und über einen Bundespflegeplan zu einer abgestimmten Zukunftskonzeption kommt. Angesichts der Diskussionen über die Verwendung der Kassenüberschüsse bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel zur Finanzierung neuer Pflegestellen verwendet werden. Eine professionelle Pflege wird für uns alle immer wichtiger und die gibt es nicht zum Nulltarif.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir appellieren an Sie, die erforderlichen Entscheidungen zeitnah zu treffen, bevor sich die Situation weiter zuspitzt. Die von Ihnen bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sie laufen zum Teil auch ins Leere. 2010 etwa lud der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Pflegegipfel und erklärte mit vollmundigen Versprechen das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege. Eines der Ziele war es, über ein neues Berufsgesetz die Gesundheits- und Krankenpflege sowie die Kinderkranken- und Altenpflege noch in dieser Legislaturperiode zusammenzuführen. Die Eckpunkte sind zwar auf dem Tisch, auf ein neues Berufsgesetz warten wir jedoch immer noch. Das Wahljahr 2013 hat begonnen, so dass davon auszugehen ist, dass das Berufsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir diese Hinhaltetaktik nicht mehr akzeptieren können, wollen und werden.

Aus den Pflegegipfeln 2008 und 2009 ging das Stellenförderprogramm für Krankenhäuser hervor, das den Personalabbau der vergangenen Jahre kompensieren sollte. Hier stellt sich die Frage, ob die Fördergelder bei den Personalverantwortlichen tatsächlich angekommen sind und ob damit auch wirklich neue Stellen geschaffen wurden. Daher begrüßen wir Ihre derzeitigen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ein neues Förderprogramm Pflegestellen für die Krankenhäuser aufzulegen.

Ein Thema, das besonders drängt, ist die Selbstverwaltung der Pflege. Auch hier hoffen wir auf Ihre konkrete und zeitnahe Unterstützung. Was für Ärzte oder Apotheker schon lange selbstverständlich ist, fordern wir seit Jahren auch für unseren Berufsstand: Das bundesweite Etablieren von Pflegekammern. Unsere Belange als größte Berufsgruppe mit 1,46 Millionen Pflegenden können wir nur über eine eigenständige Selbstverwaltung durchsetzen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: So zum Beispiel die Festlegung verbindlicher Qualitätskriterien und der damit verbundene erhebliche Beitrag zur Qualitätssicherung in der Pflege. Oder die längst überfällige Erfassung der hierzulande arbeitenden Pflegenden im Interesse einer auch künftig flächendeckenden Versorgung. Wir bitten Sie dringend, sich aktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und versichern Ihnen, dass wir uns weiterhin mit aller Kraft und allen Widerständen zum Trotz für die Selbstverwaltung und die damit verbundenen Verbesserungen einsetzen werden.

Als Meilenstein sehen wir die neue Heilkundeübertragungsrichtlinie, nach der künftig ärztliche Aufgaben an speziell qualifizierte Pflegekräfte übertragen werden können. Nun gilt es, dass sich Krankenkassen und Leistungserbringer zusammentun, um gemeinsam ein Modellprojekt zu initiieren. Des Weiteren ist ein spezielles Ausbildungskonzept erforderlich, für das das Bundesgesundheitsministerium aber erst einmal grünes Licht geben muss. Daran schließt sich eine Evaluierung über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren an, so dass insgesamt eine etwa zehnjährige Testphase vor uns liegt. Nicht klar formulierte Gesetzespassagen bremsen das Ganze also direkt wieder aus. Dabei würde mit der Richtlinie nur legalisiert, was in vielen Krankenhäusern ohnehin längst praktizierter Standard ist, bisher allerdings ohne Rechtsgrundlage. Im Ausland ist man uns da weit voraus. Großbritannien etwa setzt schon lange auf sog. Nurse Practitioners, Pflegende mit Masterabschluss, die medizinische Tätigkeiten ausüben und die im Übrigen auch in Deutschland bereits seit einigen Jahren ausgebildet werden. Jedoch ohne Aussicht auf Anstellung, da die meisten Kliniken aktuell keine Stellen für Nurse Practitioners anbieten. Die angespannte Personalsituation und die immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen in den Kliniken machen solche Berufsbilder aber auch bei uns mehr als dringend erforderlich. Wir müssen daher wesentlich mehr Geld ins System investieren, um eine zeitgemäße professionelle Pflege sicherzustellen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir fordern Sie mit Nachdruck auf, das Thema Pflege endlich zur Chefsache zu machen und wirksame Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu ergreifen.

Sehr gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um Ihnen die einzelnen Aspekte genauer zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bechtel
Vorstandsvorsitzender
Bundesverband Pflegemanagement